Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht (25.09.2008)
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute die bislang geheime
Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die
USA veröffentlicht (www.vorratsdatenspeicherung.de). Die im
Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und
Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu
dem ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und
im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte
Zypries (SPD) ausgehandelten Plan zu verweigern, weil er in Deutschland
lebende Menschen in die Gefahr systematischer
Menschenrechtsverletzungen durch die USA bringt.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Donnerstag, 25. September 2008 um 9:37

