Die USA wissen, was Du letzten Sommer getan hast
Der AK Vorrat hat heute eine bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Die veröffentlichten Informationen gehen weit über das hinaus, was bekannt war oder schlimmstenfalls vermutet wurde. Die verantwortlichen Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) bringen mit dieser Übereinkunft - sollte sie vom Bundestag bestätigt werden - in Deutschland lebende Personen in Gefahr. Die beiden Minister handeln damit ihrem Amtseid zuwider, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. In Deutschland lebende Personen laufen Gefahr durch den Folterstaat USA systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert zu werden. Einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden soll nicht nur der Zugriff auf Fingerabdrücke und DNA-Proben gestattet werden - auch sollen deutsche Behörden personenbezogene Daten ungefragt an die USA weitergeben dürfen. Der AK Vorrat fordert diese Übereinkunft aus folgenden Gründen abzulehnen:
