Renovierungen an schwedischer Lex Orwell
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The Local gab am 25. September 2008 im Beitrag Goverment getting closer to surveillance law compromise Berichte der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter wieder, demnach die Koalitionsparteien und das schwedische Verteidigungsmnisterium das auf "Lex Orwell" getaufte Abhörgesetz abändern werden.
Laut der Entwürfe und Verhandlungsergebnisse soll wie in den USA mit dem FISC ("Foreign Intelligence Surveillance Court") Gericht nach dem FISA-Gesetz ein nationales Sondergericht eingerichtet werden statt einer behördeninternen Aufsichtsstelle.
Bei dem Gericht müsste dann der FRA Geheimdienst eine richterliche Genehmigung einholen, um – wie es in dem Bericht heißt – "bestimmte, klar definierte Bereiche des grenzüberschreitenden Telekommunikation überwachen zu dürfen", was immer noch auf breitere Abhörkompetenzen hindeutet und nicht auf Beschränkungen auf die Überwachung einzelner Telekomunikationsteilnehmer. Ähnlich wurden die Kompetenzen der NSA durch das FISA Ergänzungsgesetz neu definiert.
Eine weitere Aufgabe des Gerichts wäre wie beim FISC die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Abhör-Aufträgen der Regierung an die FRA. Dazu soll die Erhöhung der Eingriffsschwelle durch die Beschränkung auf Abhörauftrage zur Abwehr bestimmter externer Bedrohungen wie mögliche terroristische oder militärische Angriffe gehören, statt der generellen Staubsauger-Befugnis wie zuvor. In die Novelle soll auch das Verbot einfließen, mit dem Abhörsystem den inländischen Telekommunikationsverkehr zwischen schwedischen Staatsbürgern zu belauschen, wenn dieser über Server im Ausland geroutet wird, wobei es wohl Ausnahmeregelungen für "Beifänge" geben wird, wenn diese relevante Erkenntnisse zum Abhörzweck beitragen.
Eine weitere Konzession, die von den Liberalen eingeholt wurde, betrifft die Weitergabe der abgefangenen Telekommunikationsinhalte. Die sollen nun "nur noch" direkt von der schwedischen Armee und der Regierung angefragt werden können und nicht mehr durch Polizeibehörden, den schwedischen Geheimdienst SÄPO und sechs weitere Behörden.
Die Liberale Partei zeigt sich weiter gespalten zum Abhörgesetz. Während einige Parteimitglieder zusammen mit Demonstranten vor dem Reichstag weiter für die Abschaffung des Gesetzes demonstrierten, stimmten andere Parteimitgliedern den Entwürfen und damit weiterhin den neuen Abhörstrukturen aufgrund der erreichten Konzessionen zu, forderten aber, dass der Rechtsschutz für Personen, die fälschlicherweise in das Abhörnetz der FRA geraten sind, weiter verbessert werden müsste.
Die Demonstranten vor dem Reichstag, die schwedische Piratenpartei und der schwedische Journalistenverband stehen weiter voll gegen das Abhörgesetz, da der Überwachungsdruck aufgrund der Ungewissheit, ob man abgehört wird und die Behinderungen der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit weiter besteht. Kritisiert wurde auch, dass die neuen Regelungen nicht über Aussprachen im Parlament und in den Parlamentsausschüssen gefunden wurden, sondern über Treffen der Koalitionsparteien hinter verschlossenen Türen.
Sollte die Renovierung des Abhörgesetzes erfolgreich abgeschlossen werden, rechnet man mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Oktober 2009.
Siehe auch:
Dagens Nyheter - Helomvändning av regeringen om FRA und Nytt FRA-förslag klart idag
Laut der Entwürfe und Verhandlungsergebnisse soll wie in den USA mit dem FISC ("Foreign Intelligence Surveillance Court") Gericht nach dem FISA-Gesetz ein nationales Sondergericht eingerichtet werden statt einer behördeninternen Aufsichtsstelle.
Bei dem Gericht müsste dann der FRA Geheimdienst eine richterliche Genehmigung einholen, um – wie es in dem Bericht heißt – "bestimmte, klar definierte Bereiche des grenzüberschreitenden Telekommunikation überwachen zu dürfen", was immer noch auf breitere Abhörkompetenzen hindeutet und nicht auf Beschränkungen auf die Überwachung einzelner Telekomunikationsteilnehmer. Ähnlich wurden die Kompetenzen der NSA durch das FISA Ergänzungsgesetz neu definiert.
Eine weitere Aufgabe des Gerichts wäre wie beim FISC die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Abhör-Aufträgen der Regierung an die FRA. Dazu soll die Erhöhung der Eingriffsschwelle durch die Beschränkung auf Abhörauftrage zur Abwehr bestimmter externer Bedrohungen wie mögliche terroristische oder militärische Angriffe gehören, statt der generellen Staubsauger-Befugnis wie zuvor. In die Novelle soll auch das Verbot einfließen, mit dem Abhörsystem den inländischen Telekommunikationsverkehr zwischen schwedischen Staatsbürgern zu belauschen, wenn dieser über Server im Ausland geroutet wird, wobei es wohl Ausnahmeregelungen für "Beifänge" geben wird, wenn diese relevante Erkenntnisse zum Abhörzweck beitragen.
Eine weitere Konzession, die von den Liberalen eingeholt wurde, betrifft die Weitergabe der abgefangenen Telekommunikationsinhalte. Die sollen nun "nur noch" direkt von der schwedischen Armee und der Regierung angefragt werden können und nicht mehr durch Polizeibehörden, den schwedischen Geheimdienst SÄPO und sechs weitere Behörden.
Die Liberale Partei zeigt sich weiter gespalten zum Abhörgesetz. Während einige Parteimitglieder zusammen mit Demonstranten vor dem Reichstag weiter für die Abschaffung des Gesetzes demonstrierten, stimmten andere Parteimitgliedern den Entwürfen und damit weiterhin den neuen Abhörstrukturen aufgrund der erreichten Konzessionen zu, forderten aber, dass der Rechtsschutz für Personen, die fälschlicherweise in das Abhörnetz der FRA geraten sind, weiter verbessert werden müsste.
Die Demonstranten vor dem Reichstag, die schwedische Piratenpartei und der schwedische Journalistenverband stehen weiter voll gegen das Abhörgesetz, da der Überwachungsdruck aufgrund der Ungewissheit, ob man abgehört wird und die Behinderungen der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit weiter besteht. Kritisiert wurde auch, dass die neuen Regelungen nicht über Aussprachen im Parlament und in den Parlamentsausschüssen gefunden wurden, sondern über Treffen der Koalitionsparteien hinter verschlossenen Türen.
Sollte die Renovierung des Abhörgesetzes erfolgreich abgeschlossen werden, rechnet man mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Oktober 2009.
Siehe auch:
Dagens Nyheter - Helomvändning av regeringen om FRA und Nytt FRA-förslag klart idag
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Freitag, 26. September 2008 um 7:19
