Fälschungen und Manipulationen für die Abhörzentrale
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Der Spiegel berichtete am 27. September 2008 in der Meldung Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne, dass vom Bundesverwaltungsamt, bei dem die beiden Zentren der gemeinsamen Abhörzentrale für Polizei- und Geheimdienstbehörden installiert werden sollen, im Auftrag des Bundesinnenministeriums die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit einer zentralisierten Abhöreinrichtung manipuliert wurden.
Die angeblichen Kosteneinsparungen einer zentralisierten Abhörzentrale im Gegensatz dezentraler Abhöreinrichtungen, die getrennt für Polizei- und Geheimdienstbehörden unterhalten werden, waren eine der Hauptargumente, mit denen das Bundesinnenministerium für die Abhörzentrale immer wieder warb. Das entpuppt sich nun als Propaganda des Bundesinnenministeriums, wie aus einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesrechungshofs vom 18. September 2008 hervorgeht, die in der Spiegel Meldung zusammengefasst wird:
Eine gehörig ausgebaute Abhöreinrichtung für alle deutschen Sicherheitsbehörden könnte auch den Rang unterstreichen, den Deutschland im internationalen Konzert der Terrorbekämpfung spielen möchte und einen wichtigen Baustein darstellen, den Schäuble und seine internationalen Partner für den "strategischen Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus" einsetzen wollen:
Die angeblichen Kosteneinsparungen einer zentralisierten Abhörzentrale im Gegensatz dezentraler Abhöreinrichtungen, die getrennt für Polizei- und Geheimdienstbehörden unterhalten werden, waren eine der Hauptargumente, mit denen das Bundesinnenministerium für die Abhörzentrale immer wieder warb. Das entpuppt sich nun als Propaganda des Bundesinnenministeriums, wie aus einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesrechungshofs vom 18. September 2008 hervorgeht, die in der Spiegel Meldung zusammengefasst wird:
Die Rechnungsprüfer monieren in ihrem Bericht vom 18. September, das BVA habe "im Auftrage des Bundesinnenministeriums" bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung die Parameter "so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ". Die Prüfer kommen für den Zeitraum bis 2015 auf Ausgaben von insgesamt 132,4 Millionen Euro gegenüber 126,2 Millionen bei der bisherigen, dezentralen Organisation der Abhörtechnik. Nach ihren Berechnungen ergäben sich deshalb finanziell "keine Vorteile", so die Rechnungsprüfer.
Anders ausgedrückt, schreckt das Bundesinnenministerium auch nicht vor Betrug und Fälschung zurück, um die Verschmeldzung der Polizei- und Geheimdienstbehörden schrittweise zu erreichen. Das es dem Bundesinnenministerium darum geht, dünkt auch dem Bundesrechnungshof, der stattdessen empfahl, wenigstens "ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien beim BKA und ein Rechenzentrum für die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern beim BfV in Köln" statt einer zentralen Abhörbehörde einzurichten, wobei es nicht beschönigend um "Rechenzentren" geht, sondern gebündelte Abhörschnittstellen.Eine gehörig ausgebaute Abhöreinrichtung für alle deutschen Sicherheitsbehörden könnte auch den Rang unterstreichen, den Deutschland im internationalen Konzert der Terrorbekämpfung spielen möchte und einen wichtigen Baustein darstellen, den Schäuble und seine internationalen Partner für den "strategischen Rahmen zur präventiven Bekämpfung des Terrorismus" einsetzen wollen:
"Der internationale Terrorismus kann angesichts der Dimension der weltweiten Gefährdungslage nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden. Dies macht die internationale Kooperation der Polizei- und Nachrichtendienste zwingend erforderlich."
"In Anbetracht der Nutzung der modernen Informationstechnologie durch Terroristen sind die Staaten insbesondere auf diesem Gebiet gefordert, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese auch für die zwischenstaatliche Kooperation fruchtbar zu machen. Die Innenminister stellen fest, dass in fast allen Partnerstaaten nationale Regelungen bestehen oder in naher Zukunft geschaffen werden sollen, die den Zugriff auf Computerfestplatten und sonstige Datenbestände, die sich auf dem jeweiligen nationalen Territorium befinden, erlauben. Der Rechtsrahmen für solche Maßnahmen ist jedoch für grenzüberschreitende Sachverhalte unzureichend entwickelt. Die Innenminister wollen weiter dafür eintreten, dass in Zukunft Erleichterungen und Beschleunigungen möglich sind."
Aus der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und den Schlußfolgerungen zum Nachfolgetreffen nach Schwielowsee der Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vom 26. - 27. September 2008.
Via: Heise - Schönrechnung bei Schäubles Abhörzentrum beklagt
"In Anbetracht der Nutzung der modernen Informationstechnologie durch Terroristen sind die Staaten insbesondere auf diesem Gebiet gefordert, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und diese auch für die zwischenstaatliche Kooperation fruchtbar zu machen. Die Innenminister stellen fest, dass in fast allen Partnerstaaten nationale Regelungen bestehen oder in naher Zukunft geschaffen werden sollen, die den Zugriff auf Computerfestplatten und sonstige Datenbestände, die sich auf dem jeweiligen nationalen Territorium befinden, erlauben. Der Rechtsrahmen für solche Maßnahmen ist jedoch für grenzüberschreitende Sachverhalte unzureichend entwickelt. Die Innenminister wollen weiter dafür eintreten, dass in Zukunft Erleichterungen und Beschleunigungen möglich sind."
Aus der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und den Schlußfolgerungen zum Nachfolgetreffen nach Schwielowsee der Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten vom 26. - 27. September 2008.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Samstag, 27. September 2008 um 18:39
