Datenschutz in Rheinland-Pfalz wird unabhängiger
Rheinland-Pfalz entzieht die Aufsicht über die Einhaltung des Datenschutzes durch Private der Behördenhierarchie und weist sie seit heute dem Datenschutzbeauftragten zu. Dieser ist zwar immer noch nicht so unabhängig, wie es die Datenschutzrichtlinie fordert, aber immerhin unabhängiger als eine weisungsgebundene Fachbehörde. Spätestens nach der anstehenden Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wird Rheinland-Pfalz nachbessern müssen.
Bedenklich stimmt, dass in Rheinland-Pfalz ganze drei Mitarbeiter die Einhaltung des Datenschutzes in der Wirtschaft kontrollieren. Für den staatlichen Bereich sind 15 Personen zuständig.
Auch in weiteren Bundesländern wird geplant, die Datenschutzaufsicht über Privatunternehmen den unabhängigeren Datenschutzbeauftragten zu übertragen, wie es auch zwingende Vorgabe der EG-Datenschutzrichtlinie ist.
