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Koalition: Bundeswehr im Inneren

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Die große Koalition scheint das derzeitige Finanzchaos produktiv zu nutzen. Das mediale Desinteresse an anderen Sachthemen wird geschickt genutzt, um den Innenpolitischen Big-Bang umzusetzten, die Bundeswehr im Inneren. Das Ganze ist den Medien dann doch tatsächlich einen Nebensatz wert. Unglaublich!


"Zum Schutz der Bürger"
Bundeswehr im Inneren

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren einzusetzen und eine Verfassungsänderung herbeizuführen. "Es wird eine Grundgesetzänderung geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Sonntagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von "Nothilfe" in Fällen, wo zum Beispiel "die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann".

Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. "Wir haben jetzt einen Weg gefunden, dass der Einsatz der Bundeswehr in ganz bestimmten, begrenzten Fällen auch gestaltet werden kann."Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte den Beschluss "zum Schutz der Bürger in Deutschland", wie sein Sprecher sagte.

Hintergrund sind auch mögliche Einsätze der Luftwaffe gegen ein mit Terroristen besetztes Flugzeug. Frühere, weitergehende Pläne der Koalition, solche Einsätze auch beispielsweise gegen gekaperte Passagiermaschinen als letztes Mittel zuzulassen, waren am Widerstand des Bundesverfassungsgerichts gescheitert.

Quelle: n-tv.de


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von Save-Privacy Blog - Sicherheit, gepostet am Montag, 6. Oktober 2008 um 9:06
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