Final Countdown für BKA-Gesetz im Bundestag
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Der Final Countdown für die Verfahren im Bundestag zum Beschluss des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt ("BKAG-E") startet am 17. Oktober 2008 nach der vorläufigen Tagesordnung des Bundestags ab 10:15 Uhr:
Abstimmung: BKA-Gesetz
Anschließend stimmt das Plenum über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ab (16/9588, 16/10121). Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse erhalten, zum Beispiel sollen die polizeiliche Rasterfahndung, die Telefonüberwachung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen möglich werden.
33.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Drs 16/9588
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Drs 16/10121, 16/...., 16/....-
(TOP 33, 01:15 Stunden)
Dürfte im Parlamentsfernsehen und vielleicht auf Phoenix zu verfolgen sein.
Anschließend stimmt das Plenum über den von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" ab (16/9588, 16/10121). Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse erhalten, zum Beispiel sollen die polizeiliche Rasterfahndung, die Telefonüberwachung und die optische und akustische Überwachung von Wohnungen möglich werden.
33.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Drs 16/9588
- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
- Drs 16/10121, 16/...., 16/....-
(TOP 33, 01:15 Stunden)
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Donnerstag, 9. Oktober 2008 um 22:16
