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BITKOM und Mitbürger für noch mehr Videoüberwachung

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Der "IT-Verband der Überwachungsindustrie" BITKOM macht mal wieder in Sachen Videoüberwachung mobil. Das hat er schon letztes Jahr gemacht, wo er die Videoüberwachung in Großbritannien als beipielhaft und Vorbild für Deutschland hinstellte. Auch ansonsten findet sich der BITKOM immer an der Seite oder in der Nähe der Sicherheitspolitik. Sei es seine Unterstützung für den elektronischen Personalausweis, als Plattformgeber für das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung, bei der es ihm primär darauf ankommt, dass seine Mitglieder die Kosten vom Staat erstattet bekommen.

Um Videoüberwachungslösungen und neue Produkte der "intelligenten Videoüberwachung" seiner Mitglieder weiter zu pushen, hatte er anlässlich der bis gestern stattgefundenen Security Essen 2008 Messe beim Meinungsforschungsinstitut Forsa eine repräsentative Umfrage zur Meinung der Bundesbürger zur Videoüberwachung öffentlicher Räume in Auftrag gegeben, deren genaue Details und Fragestellungen nicht bekannt sind.

Die Ergebnisse präsentierte der Branchenverband mit dem Titel "Mehrheit der Deutschen für stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze" in einer Pressemitteilung vom 7. Oktober 2008, über die es aber in der Presse nichts zu lesen gab.

Dem Inhalt der Pressemitteilung nach handelte es sich um eine der einfachen Schwarz-Weiß Fragestellungen nach dem Schema "Sind sie für oder gegen die stärkere Überwachung öffentlicher Plätze (zu "Ihrer Sicherheit" /zu "Ihrem Schutz" /zur "Gefahrenabwehr"?)", die immer bewußt Punkte ausblenden, die zu gegenteiligen Meinungen und einem differenzierten Meinungsbild führen könnten, wie zum Beispiel durch parallele Fragestellungen in der Art: "Sind sie auch/weiter dafür, wenn Studien/Vorfälle zeigen würden (was sie tun), dass Videoüberwachung u. U. zur Identifizierung von Straftätern beitragen kann, aber weniger zur Verhinderung von Straftaten?" oder "Würden Sie lieber mehr Videoüberwachungskameras oder mehr städtebauliche/städtische Sicherheitsmaßnahmen (bessere Ausleuchtung, Auflockerung von Begrünungen, zusätzliche Streifen des Ordnungsamtes/Polizei) zur Erhöhung der Sicherheit haben wollen?"

Was der BITKOM stattdessen mitteilt, liest sich dann so:
"Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet eine stärkere Video-Überwachung öffentlicher Plätze zur Vermeidung von Straftaten. 76 Prozent der Befragten gaben an, sie seien für einen Ausbau dieser Möglichkeit. 20 Prozent lehnten eine stärkere Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras ab (...) Die Zustimmung der befragten Frauen lag mit 78 Prozent höher als bei den Männern mit 74 Prozent. Keine Unterschiede zeigten sich bei den Antworten zwischen West- und Ostdeutschen.
Begleitet werden diese Ergebnisse, die als PR-Maßnahme dienen, von Werbung für die nächsten Generationen der "smarten" Videoüberwachung, die man doch in Deutschland mehr einsetzen sollte. Die Pressemitteilung fährt fort:
"Intelligente Video-Sensorik kann die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen in Deutschland nachhaltig erhöhen. Im Zentrum steht dabei die Bewegungsanalyse. Software wertet die Bilder von Überwachungskameras aus. Steht zum Beispiel ein herrenloser Koffer für längere Zeit auf einem Bahnsteig, schlägt das System Alarm. Polizei oder Wachdienste werden dann automatisch informiert. Derartige Systeme sind auch in der Lage, die Gesichter von Passanten elektronisch unkenntlich und nur in Ausnahmefällen nach Straftaten wieder sichtbar zu machen."
Und das BITKOM-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf sekundiert die Werbung für den Einsatz "intelligenter" Videoüberwachungssysteme mit passenden Behauptungen:
"Intelligente Videokameras auf öffentlichen Plätzen schützen auf zwei Arten: Sie dienen der Prävention von Angriffen und Anschlägen und sie helfen im Nachhinein bei der Aufklärung von Straftaten (...) In Deutschland kommen solche computergestützten Kamera-Systeme bisher aber kaum zum Einsatz. Mit dem Verzicht auf solche Systeme vergeben wir die Chance, Deutschland sicherer zu machen. Wenn wir nur die Bilderflut vergrößern, ist niemandem wirklich geholfen."
Wobei Videoüberwachungskameras natürlich keine terroristischen Angriffe und Anschläge oder Straftaten verhindern, wie alle stattgefunden und versuchten Terroranschläge und die vorgeführten tätlichen Angriffe in Bahnhöfen deutlich zeigen. Ein altes Märchen, das eben nicht nur gerne von Sicherheitspolitikern erzählt wird, sondern auch vom Präsidenten des BITKOM.

Dem BITKOM und der angeschlossenen Überwachungsindustrie dürfte es auch nicht, wie vorgegeben, um eine "Eindämmung der Bilderflut" gehen, denn mehr Bilder bedeuten mehr verkaufte Videoüberwachungssysteme, sondern um das zusätzliche Geschäft mit der Umrüstung analoger auf digitale Videoüberwachungskamers, dem Zusatzgeschäft mit Speichereinheiten, Monitoren und Kontrollzentralen und den zusätzlichen Profiten, die sich erzielen ließen, wenn auf die "intelligente Videoüberwachung" aufgerüstet wird.

Das Schlimme ist jedoch, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass (auch nach vorangegangen Umfragen) die Zahlen unter den Befragten bei anderen Fragestellungen großartig abweichen würden.
von ravenhorst - Owl, gepostet am Samstag, 11. Oktober 2008 um 9:00
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