Schäubles Kritik an der Kritik der VDS
Dieser Text ist im Cache von metaowl.de - das Original ist hier zu finden.
In dem Interview der taz Innenminister Schäuble über Grundrechte - "Ich schütze, ich gefährde sie nicht" vom 14. Oktober 2008 hält Bundesinnenminister Schäuble im Anschluß an die stattgefundene Demonstration Freiheit statt Angst 2008 die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung "für unberechtigt", die Kritik selbst verunglimpft er als das "Schüren von Ängsten, die da bei jungen Menschen erzeugt werden" und die Vorratsdatenspeicherung selbst für keine "Bedrohung der Freiheit". Das war zu erwarten und stellt Wiederholungen bereits bekannter Versatzstücke aus Schäubles Mund dar.
Im Anschluß an seinen – zu Recht – geäußerten Ärger über seinen Vergleich mit der Stastssicherheit der DDR über "STASI 2.0", den er – zu Recht – als Beleidigung und Geschichtsklitterung auffasst, leistet er sich aber folgende Aussage, mit der er gegen diejenigen, die "STASI 2.0" als – wenn auch polemisches und überzogenes – Mittel der Kritik verwenden, Bedrohungen ausstößt und die Kritiker in die Nähe der Steigbügelhalter des NS-Regimes zu Zeiten der Weimarer Republik rückt:
Im Anschluß an seinen – zu Recht – geäußerten Ärger über seinen Vergleich mit der Stastssicherheit der DDR über "STASI 2.0", den er – zu Recht – als Beleidigung und Geschichtsklitterung auffasst, leistet er sich aber folgende Aussage, mit der er gegen diejenigen, die "STASI 2.0" als – wenn auch polemisches und überzogenes – Mittel der Kritik verwenden, Bedrohungen ausstößt und die Kritiker in die Nähe der Steigbügelhalter des NS-Regimes zu Zeiten der Weimarer Republik rückt:
"Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte."
Danach kann es nur noch ein kurzer Schritt sein, sie auch als Staatsfeinde und Terroristen verfolgen zu wollen. Weitere Zitate habe ich in andere Beiträge eingefügt, wo es mir passend erschien und wo es in die gleiche Richtung ging.
von ravenhorst - Owl,
gepostet am Dienstag, 14. Oktober 2008 um 16:38
