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Vorratsdatenspeicherung: Stellungnahme des Generalanwalts lässt zweites Verfahren erwarten (14.10.)

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Der zuständige Generalanwalt hat heute eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof abgegeben, wonach die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung formal ordnungsgemäß beschlossen worden sei.[1] (http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp08/aff/cp080070de.pdf)

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Dienstag, 14. Oktober 2008 um 11:38

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