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Heise berichtet im Beitrag Britische Regierung will Internetüberwachung ausbauen über einen Artikel im Guardian, der wiederum über weitergehende Internetüberwachungspläne der britischen Regierung berichtet, die heute laut des Guardian von der britischen Innenministerin Jacqui Smith in einer Rede angekündigt wurden. Die Pläne sollen laut des Guardian vorsehen, dass Polizeibehörden und Geheimdienste wie der MI5 und die GCHQ Zugriff auf die persönlichen Daten von Usern sozialer Netzwerke wie Facebook und Bebo erhalten sollen.

Ich weiß ja nicht, auf welche Rede sich Heise und der Guradian beziehen, aber mir sind bis jetzt nur zwei Reden von Smith in den letzten Tagen bekannt. Die eine wurde im Oberhaus gehalten, nachdem Smith eine Niederlage mit ihren Erweiterungen für die britische Antiterrorgesetzgebung erlitten hatte und die andere heute Morgen im Rahmen der "Security Lectures" des Think Tanks Institute for Public Policy Research (IPPR).

In keiner der beiden Reden kündigte Smith die Pläne an, von denen der Guardian berichtet.

Was die Innenministerin aber in ihrer Rede im Oberhaus am 13. Oktober – wie im Beitrag Schlappe für den britischen Polizeistaat - Keine 42 Tage berichtet – ankündigte, war ein Gesetz für die Schublade zur Ermächtigung der 42-tägigen Verhaftung von Terrorverdächtigen ohne Anklageerhebung, dass ad hoc nach dem nächsten Terroranschlag in Kraft treten kann. Zu welchen Punkten sie bei der weiteren Novellierung der Antiterrorgesetzgebung ebenfalls Druck machen möchte, schildert sie dort auch: In ihrer heutigen Rede How the Government is responding to the evolving threat from international terrorism ging die Innenministerin dagegen mehr auf die Antiterror-Strategie mit der Bezeichnung "CONTEST", die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Pläne zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für die gespeicherten Verkehrsdaten ein.

CONTEST beinhaltet u. a. den Ausbau der polizeilich-geheimdienslichen Antiterrorzentren, deren Aufbau unter Blair angestoßen wurde. Dazu zählt laut Smith neben vier bereits bestehenden Antiterror-Knotenpunkten in London, Manchester, Birmingham und Leeds die Einrichtung von fünf weiteren Zentren: Zur Vorratsdatenspeicherung der Internet-Verkehrsdaten und der zentralen Datenbank sagte sie das Übliche: Dass das Abhören und der Zugriff auf Verkehrsdaten für die Terrorbekämpfung notwendig sei, dass es sich ja "nur" um Verkehrsdaten handele und nicht um die Kommunikationsinhalte, man mit der Kommunikationsrevolution durch das Internet Schritt halten müsse und das es keine zentrale Datenbank für abgefangene Kommunikationsinhalte gegben wird: Außerdem kündigte sie einen "offenen Beratungsprozess" zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für den Internetbereich an, der Anfang 2009 starten soll, denn die Vorratsdatenspeicherung für den Telekommunikationsbereich läuft ja bereits wie in Deutschland.

Wohlgemerkt sagte sie nicht, dass es keine zentrale Datenbank für die auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten geben wird und über die schon laufenden Pläne zur flächendeckenden "Verwanzung" aller großen ITK-Provider mit Black-Boxes der Geheimdienste im Rahmen des "Interception Modernisation Programme" (IMP) verlor sie auch kein Wort.

Die Quelle des Guardian war auch nicht die Innenministerin, sondern Beamte aus dem Bereich der Sicherheitspolitk im Dunstkreis der britischen Regierung, die laut des Guardian zwei Dinge planen:

Das nicht nur die ITK-Provider zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, sondern auch die großen Anbieter sozialer Netzwerkdienste und sie auch Logs über die Aktivitäten ihrer Nutzer für die Sicherheitsbehörden vorhalten, falls sich einer der User aus Sicht der geheimdienste als potentieller Terrorist entpuppt.

Das Zweite ist die angesprochene Verwanzung der britischen Telekommunikationsnetze durch die GCHQ nach dem Vorbild der "Terrorist Surveillance Programs" für die NSA in den USA und vielleicht die stärkere Überwachung der Kommunikationströme, die von sozialen Netzwerken ausgehen, die sich hinter dem Satz im Guardian verbirgt, dass "die britische Regierung mit der Hilfe der GCHQ nach verschiedenen Optionen Ausschau hält, die Gegenstand für Beratungen sein werden."

Auch wenn Smith das nicht gesagt hat und es sich vielleicht nur um typische Bedarfsanmeldungen aus Richtung der britischen Geheimdienst-Community handelt, machen solche Äußerung die Bedrohung einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und Errichtung flächendeckender "always-on" Überwachungsnetze nicht abwegig. Im Gegenteil, nach dem, was in den USA von 2001 - 2008 vorgegangen ist und der Vielzahl geheimdienstlicher Programmen zur Auswertung und Überwachung sozialer Netzwerke und Weblogs, ist es eher realistisch anzunehmen, dass weitere Stufen der Internetüberwachung geschaltet werden sollen.

Die Frage im Titel kann also trotz allem mit einem "Ja" beantwortet werden.