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Nicht nur die Rente, auch Wahlcomputer sind sicher

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In der Heute im Bundestag Meldung Abstimmung mit Wahlgeräten ist sicher über den Einsatz der Wahlcomputermaschinen anlässlich der am 28. Oktober 2008 stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht und zweier Wahlprüfungsbeschwerden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Carl-Christian Dressel (SPD), mit Behauptungen und teilweisen Falschaussagen gespickt:
"Elektronische Wahlgeräte sind eine Weiterentwicklung der schon seit 1961 bei Bundestagswahlen eingesetzten mechanischen und elektrischen Wahlgeräte. Die Erfahrungen mit diesen Geräten sind seit Jahrzehnten ausgesprochen positiv. So hat es in der Vergangenheit keine nennenswerten Schwierigkeiten der Wähler oder der Wahlvorstände mit diesen Geräten gegeben. Von der einfachen Handhabung der elektronischen Wahlgeräte sind besonders ältere Wähler positiv überrascht und begrüßen deren Einsatz. Außerdem sind Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Auszählung durch Wahlgeräte bei vorherigen Wahlen nie geäußert worden.

Die Sicherheit der Wahl mit elektronischen Wahlgeräten wird durch zahlreiche rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet, die sich in der Vergangenheit durchgehend bewährt haben und die ständiger Überprüfung und gegebenenfalls Verbesserung unterliegen. Da zudem auch die Einspruchsführer keinen einzigen Fall einer Unregelmäßigkeit, einer Manipulation oder einer sonstigen Auffälligkeit bei der Bundestagswahl 2005 geschildert haben, hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens die Sicherheit der Wahl mit diesen Wahlgeräten festgestellt und die Wahleinsprüche zurückgewiesen. Aus den in den Niederlanden in einer experimentellen Umgebung erfolgten Manipulationen kann nicht auf die tatsächliche Möglichkeit der Manipulation von realen Wahlen, nicht einmal auf reale Manipulationsmöglichkeiten in Deutschland geschlossen werden. Im Übrigen ist eine Manipulationsgefahr auch bei der herkömmlichen Urnenwahl nie vollständig auszuschließen."
Nun denn, sollte das Bundesverfassungsgericht (wie ich erwarte) keine großen Einwände gegen Einsatz und Verbreitung der Dinger haben, empfehle ich, die Maschinen persönlich zu meiden und für 2009 wenigstens eine breite Boykott-Kampagne. Maschinenstürmer auf die Barrikaden ;-)

Siehe aktuell auch:
CCC - Computerwahl in Brandenburg: Jüngste Beobachtungen übertrafen schlimmste Befürchtungen
von ravenhorst - Owl, gepostet am Montag, 27. Oktober 2008 um 14:33
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