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Vertrauen

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ist gut. Kontrolle, Misstrauen, strenge Ausrichtung an Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Unabdingbarkeit, Einhaltung des Trennungsgebots, Erwägung von Kollateralschäden sind besser, wenn es für Sicherheitsbehörden erweiterte Kompetenzen für Überwachungsbefugnisse geben soll. Zur Ergänzung der Mini-Bürgerkunde ein Zitat der Generalbundesanwältin Monika Harms, die um die "Online-Durchsuchung" fürchtet, in der Meldung Harms fordert EU-weiten Kampf gegen Terrorismus:

"Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren."

von ravenhorst - Owl, gepostet am Mittwoch, 29. Oktober 2008 um 17:59

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