Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Die große Koalition einigt sich bei der Online-Durchsuchung. Und die Spezialdemokraten versuchen, uns ein paar Placebos als »Verhandlungserfolg« zu verkaufen. Eine »Befristung« bis 2020 ist keine Befristung, sondern Verarschung und daß der Datenschutzbeauftragte der Behörde (also des BKA) ein Mitspracherecht haben soll, beruhigt mich auch nicht wirklich. Wieso glaubt die SPD eigentlich immer, daß wir den Kakao, durch den sie uns zieht, auch noch trinken müssen?
Wie dem auch sei: Die Politik hat versagt, daß letzte Wort werden wohl wieder die Richter sprechen müssen. Denn das BKA-Gesetz soll schon nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. [Netzpolitik.org]
Und drittens: Wie das Teil funktionieren soll, hat uns auch noch keiner sagen können. Wird es eine neue Aufgabe für eine altbekannte Institution? Klingelt es jetzt an jeder Haustür: »Guten Tag, wir kommen von der GEZ und müssen den Bundestrojaner bei Ihnen installieren.« Burks bringt es auf den Punkt: »Der einflußreichste Hoax der Nachkriegsgeschichte wird in Gesetzesform gegossen.« [Burks Blog]
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