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BKA-Gesetz ist duch den Innenausschuss

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Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war stimmte heute der Innenausschuss des 16. deutschen Bundestages mit den Stimmen der großen Koalition und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien für den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz. Damit ist nun der Weg frei für die für Mittwochnachmittag angesetzte Abstimmung im Bundestag. Dieser wird aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls für die Änderungen stimmen. Spannend könnte jedoch die dann noch nötige Abstimung im Bundesrat sein. In vielen Bundeslände

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Montag, 10. November 2008 um 20:23

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