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Heute passierte das neue BKA-Gesetz, wie kaum anders zu erwarten, den Innenausschuss des Bundestages. Darüber berichtet unter anderem SPON. Durch diesen Schritt ist nun endgültig der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am kommenden Mittwoch (12.11.). Theoretisch könnte das Gesetz auch dort noch scheitern, praktisch ist das jedoch aufgrund der soliden Mehrheit der großen Koalition mehr als unwahrscheinlich. Interessant ist dagegen die Theorie meines Blogger-Kollegen M