Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag
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Der 16. deutsche Bundestag hat so eben mit 375 zu 168 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Änderungen zum BKA-Gesetz zugestimmt. Damit haben die Änderungen die vorletze Hürde genommen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Für den Fall, dass das passieren sollte wurden bis jetzt drei Verfassungsbeschwerden von Gerhart Baum, Bettina Winsemann (aka Twister) und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen angekündigt. Hoffen wir, dass das nicht nötig sein wird, aber ich befürchte, es wird.
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gepostet am Mittwoch, 12. November 2008 um 18:30
