Zitat des Tages (14.11.2008)
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Ohnehin hat die Bundesregierung bisher keinen Nachweis dafür erbracht, dass präventive Online-Durchsuchungen unverzichtbar seien. Vergleichbare Zweifel sind bezüglich der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen angebracht. Der bloße Hinweis auf – nicht zu bestreitende – terroristische Bedrohungen reicht hierfür allein nicht aus. Es bedürfte vielmehr des Nachweises, dass das bisherige Instrumentarium heimlicher Überwachungsmethoden nicht ausreicht und mithin nur Online-Durchsuchungen
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gepostet am Freitag, 14. November 2008 um 2:31

