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heise online - 16.11.08 - Votum der Sachsen-SPD: BKA-Gesetz fehlt Mehrheit im Bundesrat

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Die umstrittene Novelle des BKA-Gesetzes mit der Befugnis zu Online-Durchsuchungen durch Strafverfolgungsbehörden droht an der vorletzten legislativen Hürde zu scheitern: Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD votierten die Delegierten am heutigen Sonntag gegen eine Verabschiedung des Gesetzes.

von Delicious/tag/owl-content, gepostet am Montag, 17. November 2008 um 0:15

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