Auch SPD in Sachen-Anhalt offenbar auch gegen mehr Befugnisse für BKA
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“Ich gehe davon aus, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden“, sagte ein Sprecher des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), der Berliner Zeitung. Dies berichtet die Zeit in der Online-Ausgabe und tagesschau.de. Demnach würde es 42 zu 27 Stimmen gegen die Novelle zum BKA-Gesetz im Bundesrat stehen. Kommt es im Bundesrat nicht zu einer Mehrheit für die Novell zum BKA-Gesetz, wird voraussichtlich der Vermittlungsausschuss angerufen. Der Landesverband Schleswig-Holstein d
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gepostet am Dienstag, 18. November 2008 um 9:00
