Owl Content

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint es nur gut mit uns, und unsere Grundrechte liegen ihm ganz besonders am Herzen. Das zumindest wird er nie müde zu betonen - auch und gerade dann, wenn er mal wieder ein weiteres kontroverses und potentiell verfassungswidriges Gesetzesverfahren voranzubringen versucht. Vor diesem Hintergrund überrascht auch das neueste Bekenntnis Schäubles zu einem (unter anderem durch einige von ihm massiv geförderte Gesetze) massiv unter Beschuss geratenen rechtsstaat