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Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.

Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestags. Dies erfuhr heise online aus SPD-Kreisen. Als Nachfolger für die Position des “Datenschutzmatadors” soll demnach Michael Bürsch antreten. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein führt das Stichwort Datenschutz bislang nicht in der Themenliste auf seiner Webseite. Er sprach aber bereits etwa in der Bundestagsdebatte über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Einschränkung von Scoring zur Bonitätsprüfung für die SPD-Fraktion. Zudem machte er sich gemeinsam mit Tauss für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes stark.

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Freitag, 28. November 2008 um 18:58
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