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Novelle zum BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat [update]

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Bei der heutigen Abstimmung im deutschen Bundesrat zur Novelle zum BKA-Gesetz gab es - wie zu erwarten - keine Mehrheit für den Umbau des BKA zur Geheimpolizei. Da bereits im Vorfeld klar war, dass das Gesetz keine Mehrheit bekommen würde wurde überlegt den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bei einer entsprechenden Abstimmung gab es jedoch auch keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss kann jetzt noch von der Bundesregierung oder vom deutschen Bundestag angerufen werden. Bundesinnenminister Wol

von [Technorati] Tag results for owl content, gepostet am Freitag, 28. November 2008 um 11:57

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