Windei Bundestrojaner im Bundesrat gescheitert
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Keine Mehrheit im Bundesrat für das BKA-Gesetz. Nicht einmal für die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat es eine Mehrheit gegeben. Und Wolfgang Schäuble droht: »Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.« Will er uns zum Wochenende etwa Hoffnung machen? [heise online news]
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von Der Schockwellenreiter: Save Privacy (RSS-Feed),
gepostet am Freitag, 28. November 2008 um 13:43
