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Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.

Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:

Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren (16:23 min bis 23:58 min), mit der üblichen, verharmlosenden Rhetorik, die auf die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger abzielt. Darüber hinaus bringt er einige hanebüchene Aussagen, b.s.p.w. dass die Bürger Angst vor annonymer Kommunkation im Netz hätten. Und er sagt weiter, dass die Verunsicherung über das BKA Gesatz daraus resultierte, dass dieses Gesetz viel zu lange debattiert worden wäre. Frei nach Merkel, “über sowas darf man nicht diskutieren, sowas muss man einfach machen!” (Merkel zur Installation von Überwachungskammeras im öffentlichen Raum). Unfassbar. Macht mit dem Video was ihr wollt, also veröffentlichen, auf einen Flashvideo Dienst damit, whatever.