Berlin plant ?Totalerhebung? von Schülern
Ein Berliner Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei sieht vor, berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift, sondern auch Namen, Adressen und Telefonnummern der Erziehungsberechtigten. Auch Name, Anschrift und Nummer der Schule sollen in das Dossier, dazu Klasse, Lerngruppe und Jahrgangsstufe. Nicht zu vergessen, in welcher Weise der Delinquent der Schulpflicht nachkommt, Aufnahme- und Abgangsdatum, Bildungsgang einschließlich Abschluss. Hinzu kommen die Teilnahme an der ärztlichen Schuleingangsuntersuchung, Art und Umfang außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung, nichtdeutsche Herkunftssprache, inwieweit der Schüler zur Zahlung von Lernmitteln verpflichtet ist, Details zum sonderpädagogischen Förderbedarf, Angaben zum beruflichen Bildungsweg. Schüler/innen sollen eine lebenslängliche ID-Nummer erhalten.
Die geplante zentrale Erfassung personenbezogener Daten zu nicht-deutscher Herkunftssprache, Angaben zu ärztlichen Untersuchungen, Details der individuellen sozialen Situation, außerunterrichtlicher Förderung und Betreuung sowie eventuellem Fernbleiben vom Unterricht öffnet Tür und Tor für Datenabgleiche mit anderen Behörden, insbesondere den Polizei- und Ausländerbehörden. Bereits jetzt ist der Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbehörden, der Polizei, den Jugendämtern einschließlich der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende sowie den Gesundheitsämtern geplant.
