Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz
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Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien “offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt”. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin. Bei der Online-Durchsuchung soll u.a. die Eilfallregelung wegfallen. Das war als Rückfalllinie zu erwarten. Weiter gibt es bisher nur die Info, dass man sich “in der Frage der Zuständigkeiten” verständigt hat. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Mal schauen, ob der Widerstand im Bundesrat weiter bestehen bleibt.
von netzpolitik.org » Datenschutz,
gepostet am Mittwoch, 3. Dezember 2008 um 0:58
