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25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert “Grundrechtskontrollrat” (15.12. …

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Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken.

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Montag, 15. Dezember 2008 um 8:26

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