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Wie erwartet hat sich heute der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Grundlage für die BKA-Novelle geeinigt. Die bis dahn strittigen Punkte konnten beigelegt werden, d.h. heimliche Onlinedurchsuchungen muessen kuenftig durch einen Richter genehmigt werden und die Kompetenzen zwischen Bund und Laendern werden strikter definiert. Es ist also genau das eingetreten was von allen [...]