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Bürgerrechtler klagen gegen BKA-Gesetz

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Humanistische Union reicht Verfassungsbeschwerde ein: Nach den Worten des HU-Bundesvorsitzenden Fredrik Roggan geht das seit Jahresanfang geltende Gesetz mit seinen Überwachungsbefugnissen über das hinaus, was das Verfassungsgericht gerade noch als zulässig einstuft. [futurezone.ORF.at]

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von Der Schockwellenreiter: Save Privacy (RSS-Feed), gepostet am Mittwoch, 28. Januar 2009 um 11:43

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