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Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.

In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, “um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist”.

“Vertrauen. Freiheit. Fortschritt” passt ja wirklich zu dem Wunsch, in Hessen ein wenig Internetwahlen auszuprobieren. Vielleicht kann mal jemand den Politikern in Hessen erzählen, dass es andere Wege gibt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Solange die Menschen unzufrieden mit Politikern und Politik sind, wird auch eine Wahl über das Internet das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung nicht lösen. Abgesehen von all den Nachteilen einer elektronischen Wahl: Wie will man denn garantieren, dass die Wahl geheim abläuft, wenn schon der durchschnittliche Windows-Internetnutzer kaum in der Lage ist, das eigene System von Spyware sauber zu halten?