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Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten

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Regierung will Onlinedurchsuchung beschleunigt ausweiten - war ja klar, das Lügenpack in Berlin hält sich natürlich nicht an das, was es selber mal gesagt hat. Wozu auch. Und verfassungsrechtliche Bedenken? Da schimpft dann der durchgeknallte Rollstuhlfahrer halt wieder über das Bundesverfassungsgericht, warum es sich denn einmische. Dabei ist schon seit längerem das Bundesverfassungsgericht das einzige, was uns noch vor den Berliner Prolethikern schützt.
von rfc1437.de: new entries tagged with Owl, gepostet am Montag, 23. März 2009 um 11:53
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