Computerspionage zur Strafverfolgung geplant
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Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begründete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge gehe.
SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Maßnahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, auch wo es nicht um Terrorismus geht („Zufallsfunde“).
Außerdem soll der Polizei erlaubt werden, verschlüsselte Internet-Telefonate mithilfe von Spionageprogrammen abzuhören („Quellen-TKÜ“).
Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.
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gepostet am Mittwoch, 25. März 2009 um 7:19
