Von einem Innenminister und so komischen Sachen wie Verfassungsgerichten und Demokratie
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Am 28. März hat die FAZ ein Streitgespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem ehemahligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer veröffentlicht. Das Streitgespräch lief unter dem Namen “ Wie viele Sicherheitsgesetze überlebt der Rechtsstaat? ” Einige der Äußerungen Schäubles stoßen mir, für den die Verfassung nicht einfach nur ein komisches Buch ist, sauer auf. Vorsichtig formuliert. Angesprochen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in den ve
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gepostet am Samstag, 4. April 2009 um 20:32
