Internetsperren - Justizministerium, das Familienministerium und das BKA
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Pflichtlektüre für den mündigen Bürger, der sich über das zufällige
Zusammenfallen von Wahlkampf und Aktionismus wundern mag: "Lügen
und Kinderpornographie" in der TP. Ob ihre Schlussfolgerung:"Was dieses Triumvirat nunmehr in Gang gesetzt hat, setzt nicht nur die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung außer Kraft, es lässt auch jeden, der das Internet nutzt, durch ein Minenfeld stolpern, welches nicht einmal (...) die Möglichkeit bietet, sich durch Logik oder Vorsicht vor den Minen zu schützen"
auch in der Praxis zutrifft, bleibt zu prüfen; aber eben nicht abzuwarten, denn Zögerlichkeit ist in solchen Dingen wohl eher eine Gefahr. Würde die Regierung die Gefahr tatsächlich so ernst nehmen, wie sie stets nicht müde wird mit dramatischen und faktisch gern auch falschen Worten zu betonen, dann würde sie keine Gesezte im Husarenritt durchpeitschen, sondern bedacht und kompetent vorgehen. Was hier aber alles andere als der Fall ist. Dieses Verhalten zeigt daher eine zynische Verachtung für die Opfer, das seinesgleichen sucht.
Mal der Terror, mal die KiPo: Bei derartigen Schlagwörtern sollte der mündige Demokrat besonders wachsam sein. Freiheiten scheibchenweise und unter scheinbar sinnvollen Deckmäntelchen (oder hier eher unter einem ja tatsächlich massiven und als Problem ernstzunehmenden Deckmantel) zu verlieren geht schnell, sie zurückzugewinnen dagegen ist außerordentlich schwer.
von Uhus *finest-assorted* Weblog Droppings,
gepostet am Freitag, 24. April 2009 um 8:00

