Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.
Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da. Eine für die Marktforschung, vielleicht noch eine für die Verlage. Und natürlich für die Spendenorganisationen, für Business-to-Business, Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen. Und wer den ursprünglichen Datenerheber benennt, soll gleich ganz auf jede Einwilligung verzichten können. Das also ist Zustimmung, wie SPD und Union sie verstehen.
Über ein halbes Jahr sitzt die Koalition an dem Gesetz. Und alles was am Ende übrig bleibt ist ein Haufen Gesetzesschrott.
