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Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und vielem anderen mehr.

Die Experten sind: Prof. Felix Freiling (Uni Mannheim), Prof. Andreas Pfitzmann (TU Dresden), Prof. Alexander Rossnagel (Uni Kassel), Prof. Christoph Ruland (Uni Siegen), Prof. Ulrich Sieber (MPI für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg), Constanze Kurz (CCC, HU Berlin). Soweit ich das überblicke, sind das überwiegend ausgewiesene Datenschützer. Auch gefragt wurden die Wirtschaftsverbände BITKOM, BREKO, eco und VATM, sowie die Datenschutzbeauftragten des Bundes (Peter Schaar) und des Landes Berlin (Alexander Dix).

Bis zum 10. Juni haben sie Zeit zu antworten. Wir können also davon ausgehen, dass es nach der Sommerpause zur mündlichen Verhandlung kommen wird. Hier ist die Pressemitteilung des AK Vorrat dazu. Heise hat auch schon einen Bericht.