Datenschutz im Bundestag: Ruf doch mal an!
Netzpolitik.org startet eine neue Politikerüberzeugungsinitiative: Ruf doch mal an! Da viele Politiker keinen Internetzugang haben, hilft E-Mail-Schreiben zuwenig. Der erste Abgeordnete, den wir anzurufen bitten, ist Wolfgang Bosbach von der CDU, stv. Fraktionsvorsitzender. Der verhandelt nämlich gerade zum Thema Bundesdatenschutzgesetz und vertritt da (vereinfacht) die Position: Deine Daten gehören mir. Der nebenberufliche Telekom-Datenschutzbeirat Bosbach macht sich dafür stark, dass auch in Zukunft jeder ohne mein Wissen mit meinen Adressdaten handeln und sie weitergeben darf.
Dass Ihr das anders seht, könnt Ihr seinem Abgeordnetenbüro unter der Nummer 030-227-73245 mitteilen: bleibt dabei bitte höflich.
Zum Hintergrund: Das sogenannte Listenprivileg ist eine gesetzliche Erlaubnis, auch ohne Zustimmung mit Daten handeln zu dürfen und die Betroffenen nicht einmal informieren zu müssen. Das sollte abgeschafft werden. Bosbach will jetzt durchsetzen, dass das weiterhin erlaubt bleibt - solang der Ursprung der Daten gekennzeichnet wird. Das ist aber verkehrt herum: Bürger müssen vor Datenmissbrauch - und eigentlich ist das nichts anderes - geschützt werden, nicht Unternehmen vor Bürgern.
