BT-Anhörung: So ruhig hier …?
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Nun sind seit der öffentlichen Anhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" schon einige Stunden vergangen und die Internetcommunity hüllt sich in schweigen? Abgesehen von etwas ausführlicheren Statements auf Netzpolitik und Heise herrscht weitgehend stille im Netz. Hat es Euch ob der geballten Ladung Inkompetenz die Stimme verschlagen ;-)?
Hier mal der Mittschnitt auf youtube, für alle die an diesem Ereignis nicht teilnehmen konnten:
So und nun mal meine Einschätzung dieser Veranstaltung:
Die gesamte Diskussion ist in meinen Augen sehr oberflächlich verlaufen. So wurde kaum tiefer in der Materie eingetaucht, die Sachverständigen argumentierten wenn überhaupt nur auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs und es kam zu keiner grundsätzlichen Ablehnung von Netz-Sperren. Die meisten Experten vertraten eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes, in dem neben der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann, wenn betroffene Länder/Provider nicht mitwirken und fragliche Inhalte zeitnah aus dem Netz nehmen.
So ließ Martin Dörmann (SPD) verlauten, es gäbe keine prinzipiellen Gründe Internet-Sperren abzulehen, vielmehr komme es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt würde, wurde von den geladenen Sachverständigen nicht bezweifelt, dies wurde jedoch weitgehend als verhältnismäßig gewertet. Zwar wurde die Gefahr von "Chilling Effects" - Einschüchterung von Internetnutzern aufgrund der Gefahr auch durch Zufall auf Stopp-Seiten zu gelangen - eingebracht, aber nicht nachhaltiger, etwa mit Bezug auf Folgen für den e-Comerce oder das Vertrauen in zukünftige eDemokratie-Projekte und ähnliche Bereiche, hinterfragt. Auch der von Ulrich Sieber so schön umschriebene "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" wurden nicht weiter vertieft, so dass es bei einer oberflächen Betrachtung blieb.
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Hier mal der Mittschnitt auf youtube, für alle die an diesem Ereignis nicht teilnehmen konnten:
So und nun mal meine Einschätzung dieser Veranstaltung:
Die gesamte Diskussion ist in meinen Augen sehr oberflächlich verlaufen. So wurde kaum tiefer in der Materie eingetaucht, die Sachverständigen argumentierten wenn überhaupt nur auf Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfs und es kam zu keiner grundsätzlichen Ablehnung von Netz-Sperren. Die meisten Experten vertraten eher den Standpunkt eines Gesamtkonzeptes, in dem neben der gebotenen Strafverfolgung (Anschreiben der Provider / Engere Zusammenarbeit der Behörden / internationale Bestrebungen) auch das
Blockieren von Inhalten eine Rolle spielen kann, und zwar gerade dann, wenn betroffene Länder/Provider nicht mitwirken und fragliche Inhalte zeitnah aus dem Netz nehmen.
So ließ Martin Dörmann (SPD) verlauten, es gäbe keine prinzipiellen Gründe Internet-Sperren abzulehen, vielmehr komme es auf die konkrete gesetzliche Ausgestaltung an. Dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingeschränkt würde, wurde von den geladenen Sachverständigen nicht bezweifelt, dies wurde jedoch weitgehend als verhältnismäßig gewertet. Zwar wurde die Gefahr von "Chilling Effects" - Einschüchterung von Internetnutzern aufgrund der Gefahr auch durch Zufall auf Stopp-Seiten zu gelangen - eingebracht, aber nicht nachhaltiger, etwa mit Bezug auf Folgen für den e-Comerce oder das Vertrauen in zukünftige eDemokratie-Projekte und ähnliche Bereiche, hinterfragt. Auch der von Ulrich Sieber so schön umschriebene "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" wurden nicht weiter vertieft, so dass es bei einer oberflächen Betrachtung blieb.
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von Save-Privacy Blog - Sicherheit,
gepostet am Freitag, 29. Mai 2009 um 10:53
