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SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung durch das BSI zu (07.06.2009)

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SPD- und Unionsabgeordnete im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben sich darauf geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Aufrüstung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Änderungen anzunehmen.

von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, gepostet am Samstag, 6. Juni 2009 um 23:00

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