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Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt.

Die taz berichtet in ihrem CTRL-Blog, dass die SPD mal wieder rumjammert, aber am Ende natürlich zustimmt:

Die SPD zeigt sich enttäuscht über den Kompromiss der großen Koalition beim Bundesdatenschutzgesetz. “Meine Begeisterung hält sich in Grenzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Dienstag der taz. Die Neuregelungen zur Datensicherheit seien zwar ein Fortschritt, aber die neuen Verbraucherschutzregelungen würden hinter die Erwartungen zurückfallen, die Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst geweckt hätte, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses.

Koalitionspolitiker verständigten sich am Montag bei einem Treffen bei Schäuble auf einen Kompromiss. Die Novelle soll Firmen die Weitergabe von Adressdaten von Kunden erschweren, die Koalition hat sie aber nach Protesten von Firmen und Verbänden deutlich abgeschwächt. So dürfen Unternehmen laut Edathy etwa Adressdaten in Zukunft wie bisher weiterverkaufen, auch wenn der Kunde einer Weitergabe nicht ausdrücklich zugestimmt hat. “Firmen, die gekaufte Adressdaten verwenden, müssen aber die Verbraucher darüber informieren, woher diese Daten stammen”, sagte Edathy. Den Verbrauchern wird der Vorgang so transparenter gemacht, sie können sich dann eine Nutzung verbitten.

Verbraucher- ud Datenschützer hatten in den vergangen Wochen wiederholt davor gewarnt , so ein "Placebo-Gesetz" zu verabschieden. Zunächst sah es auch so aus , als würde die SPD eine Wischiwaschi-Einigung blockieren, aber was solche Aussagen wert sind, haben wir ja bei der Zensurdebatte nicht zum ersten Mal erlebt.

Wir müssen in nächster Zukunft mal gemeinsam überlegen, ob und wie die Netzgemeinde auch mehrere Kampagnen gleichzeitig fahren kann, damit solche Sachen nicht untergehen, wenn z.B. wochenlang alles auf Zensursula guckt.