Internetzensur: Und was nun …?
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Das umstrittene Zensurgesetz, mit dem sich in Deutschland erstmalig seit dem Niedergang der NS-Diktatur wie auch der Diktatur des Proletariats wieder eine massive Einschränkung der Informationsfreiheit etabliert, wird also trotz eines immer stärker werdenden Widerstandes am heutigen Donnerstag kommen.
In den letzten Wochen hat sich vieles getan, was die Mobilisierung gegen dieses verhängnisvolle Machwerk betrifft: Die größte Beteiligung an einer Petition seit dem Bestehen der Bundesrepublik wurde erreicht, durch die digitalen sozialen Netzwere ging ein Sturm des Aufruhrs, der sich auch auf die traditionellen Medien in Print, Rundfunk und Fernsehen übertrug. Es wurde zu öffentlichen Diskussionen, zu Flashmobs und vielen weiteren Aktionsformen aufgerufen, eine Welle des Aktionismus überschwappte die sonst politisch eher behäbige Republik.
Und dennoch wird das Gesetz kommen, dennoch wird von den Befürwortern der Netzsperren die Debatte nach wie vor mit den gleichen, nachweislich falschen Argumenten geführt. Das hat nichts mehr mit Lernresistenz, mit Unwissenheit oder Unvermögen zu tun, wie zu Beginn der Debatte angenommen hätte werden können. Von Seiten der Aktivisten wurden zahlreiche Nachweise geführt, von der Gegenseite gibt es nach wie vor keine nachvollziehbaren Zahlen, Fakten oder gar Quellenverweise, die die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen könnten.
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In den letzten Wochen hat sich vieles getan, was die Mobilisierung gegen dieses verhängnisvolle Machwerk betrifft: Die größte Beteiligung an einer Petition seit dem Bestehen der Bundesrepublik wurde erreicht, durch die digitalen sozialen Netzwere ging ein Sturm des Aufruhrs, der sich auch auf die traditionellen Medien in Print, Rundfunk und Fernsehen übertrug. Es wurde zu öffentlichen Diskussionen, zu Flashmobs und vielen weiteren Aktionsformen aufgerufen, eine Welle des Aktionismus überschwappte die sonst politisch eher behäbige Republik.
Und dennoch wird das Gesetz kommen, dennoch wird von den Befürwortern der Netzsperren die Debatte nach wie vor mit den gleichen, nachweislich falschen Argumenten geführt. Das hat nichts mehr mit Lernresistenz, mit Unwissenheit oder Unvermögen zu tun, wie zu Beginn der Debatte angenommen hätte werden können. Von Seiten der Aktivisten wurden zahlreiche Nachweise geführt, von der Gegenseite gibt es nach wie vor keine nachvollziehbaren Zahlen, Fakten oder gar Quellenverweise, die die Notwendigkeit dieses Gesetzes belegen könnten.
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von Save-Privacy Blog - Sicherheit,
gepostet am Donnerstag, 18. Juni 2009 um 13:13
