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Hessen will keine Informationsfreiheit

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Keine Mehrheit in Sicht war im Landtag auch für die von SPD und Grünen angestrebten besseren Auskunftsrechte für Bürger. SPD und Grüne erhoffen sich von einem Gesetz zur Informationsfreiheit mehr gesellschaftliches Engagement der Bürger. CDU, FDP und Innenminister Bouffier erklärten bei der ersten Beratung entsprechender Gesetze, die Bürger hätten schon weitgehende Rechte auf Informationen von Behörden.

Soviel zum Thema: FDP als Bürgerrechtspartei!

HR

von Archivalia : Rubrik:Datenschutz, gepostet am Montag, 29. Juni 2009 um 1:52

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