Man meint sich verlesen zu haben: EU verlangt GPS-Sender und Mobilfunk in allen Neuwagen.
Diese Meldung klingt nach dem schlechten Scherz von
1984-Hysterikern, aber wie es scheint, bleibt für Hysteriker angesichts
der Realität gar kein Platz mehr:
"Der Ingenieur nutzt dabei das Notruf-System „eCall“, das auf Betreiben der EU-Kommission ab September 2010 in jedes neue Auto eingebaut werden muss. Dieses Gerät enthält ein GPS-Satellitenortungssystem und eine Mobilfunkanlage." -- Quelle: Tagesspiegel
Das bedeutet, daß der Weg jedes Fahrzeugs potenziell jederzeit verfolgt
werden kann; "Mobilfunkanlage" lässt vermuten, daß zumindest theoretisch
jederzeit Gespräche im Innenraum abgehört werden können.
Technisch
ist dies alles natürlich nicht weiter schwierig und wäre im Falle eines
Regimewechsels auch schnell umgesetzt, ebenso wie
die Vorratsdatenspeicherung schon jetzt zum Mißbrauch einlädt.
Um
so wichtiger wäre ein starker, sich der Verfassung bewußter Rechtsstaat,
der eben diesen Mißbrauch durch Wirtschaft, Politik und Geheimdienste
unterbindet - aber ein solcher starker Rechtsstaat bedarf aufgeklärter
und verantwortungsbewusster Politiker angesichts des rasanten
technischen Fortschritts. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht immer
Feuerwehr spielen.

