EU plant Zweckentfremdung von biometrischen Merkmalen
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Die EU-Kommission plant den Aufbau einer Zentralstelle zur Datensammlung. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt sind:
- Informationen über Personen und Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem „Schengener Informationssystem“ (SIS);
- biometrische Merkmale von Visa-Antragstellern („Visa-Informationssystem“);
- Fingerabdrücke von Asylbewerbern („Eurodac“);
- später sollen weitere Informationssammelstellen angegliedert werden.
Für über 100 Millionen Euro soll die „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz“ errichtet werden, umschreibt ein Kommissions-Papier vom 24. Juni das Vorhaben.
Der Vorschlag bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Besorgte Bürger sollten sich an die dortigen Abgeordneten im Innenausschuss werden.
Weitere Informationen:
von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy » Metaowl-Watchblog,
gepostet am Freitag, 24. Juli 2009 um 16:19
