Das Ende der Privatsphäre
Der konservative Rheinische Merkur findet es erfreulich, dass mit der Piratenpartei das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf kommt: Das Ende der Privatsphäre.
Bisher haben die politischen Parteien das Thema sträflich vernachlässigt, im Wahlkampf spielt es kaum eine Rolle. Der Umgang mit Bürgerrechten ist und war immer leichtfertig, selbst wenn die Parteien sich in ihrem Programm als Anwalt des Bürgers darstellen. Die FDP trug in den Neunzigerjahren den großen Lauschangriff mit. Union, SPD und Grüne verschärften die Überwachungstätigkeit des Staates. Stichworte sind die Auflösung des Bankgeheimnisses, die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung. Das Volk will sich diese Eingriffe immer weniger gefallen lassen. Nicht zuletzt die Achtungserfolge der Piratenpartei zeigen das. Ihre Mitgliederzahl steigt rapide, zur Bundestagswahl wurde sie gerade zugelassen, in fast allen Bundesländern hat sie in kurzer Zeit die nötige Anzahl von Unterstützungsunterschriften gesammelt. So kommt das Thema informationelle Selbstbestimmung in den Wahlkampf. Und das ist überfällig.
