Die Suppe wird serviert: Wiedervereinigung gespiegelt.
Zum Festtag der Wiedervereinigung wird die Wiedervereinigung nun offiziell wiederholt! Nur andersherum. Genau so liest sich die Wunschliste des Bundesinnenministeriums, wenn sie wirklich authentisch ist - was aber zu befürchten ist, siehe Beitrag der taz. Unter anderem wird dort gefordert:
- Das verdeckte Durchsuchen und Überwachen von Computern (Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung) soll künftig (...) zur Ermittlung wegen vergangener Straftaten zugelassen werden.
- Künftig soll von jeder Person, die – schuldig oder nicht – von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wird, eine DNA-Probe genommen und aufbewahrt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vergleichbare Praxis in Großbritannien im vergangenen Jahr für unzulässig erklärt.
- Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, Wohnungen ohne Kenntnis des Inhabers zu betreten, um vorhandene Computer zu infiltrieren.
- Die Polizei (!) soll Zugriff auf Informationen über die Nutzung des Internet (Surfprotokolle) und von Straßen (Mautdaten) erhalten.
- In den Knoten der Telekommunikationsnetze sollen – wie in den USA – Filter installiert werden, um unsere Kommunikation nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen.
- Mitarbeiter und Zuträger von Geheimdiensten sollen straflos Straftaten begehen dürfen, wenn dies typischem Verhalten in der Szene, in der sie eingeschleust sind, entspricht (das ist, mit Verlaub, m.E. Aufruf zum "Staatsverbrechen". Möchten Sie nun offiziell und mit staatlichem Segen vom Verdeckten Ermittler bei der NPD die Zähne ausgeschlagen bekommen? Kein Problem. Dies ließe sich dann auch dazu nutzen, um unangenehme Personen indirekt auszuschalten, wenn man diesen Gedanken konsequent weiterverfolgt).
Die ehemalige Partei der Besserverdienenden, dann ehemalige Spaßpartei FDP wird vermutlich ein paar marginale Punkte und den einen oder anderen grünen Elefanten anknabbern, um vollmundig ihren "massiven" Protest verkünden zu können, aber die entscheidenden Punkte durchwinken. Mein Mitgefühl gilt unserem Bundesverfassungsgericht, das hier wieder einmal gegen Windmühlen antreten darf.
Und angesichts der Feierlichkeiten: Es ist vielleicht an der Zeit, den Kern der alten, augenblicklich so hochgelobten Bürgerrechtsbewegung der DDR zu reaktivieren. Nicht, weil die gegenwärtigen Zustände jenen in der DDR gleichen würden, das tun sie keineswegs. Sondern weil jene engagierten Bürger sensibilisiert sind. Sensibilisiert nämlich für die Gefahren, die in dem Sicherheitsbestreben unserer Politik lauern. Aus ihren eigenen Erfahrungen mit einem ausgereiften Überwachungsstaat heraus werden sie die reale Wirkung der politischen Bestrebungen wohl gut einschätzen können. Kanarienvögel tun in diesen Minen dringend Not.
