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Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern

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Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern.

Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. “Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen”, sagt die Datenschützerin. Es gehe um das Profil der Partei, für nichts habe die FDP in der Öffentlichkeit so sehr gestanden wie für die Freiheitsrechte des Einzelnen. Daran hänge nun ihre Glaubwürdigkeit. Die FDP solle sich bei den Bürgerrechten nicht zugunsten anderer Themen zu Kompromissen zwingen lassen. “Wir werden nicht wieder lockerlassen”, sagt Tangens.

Wolfgang Noelke hat vor Ort ein Video gedreht, wo neben Guido Westerwelle und Angela Merkel auch Rena Tangens zu Wort kommt:

von netzpolitik.org » Datenschutz, gepostet am Montag, 5. Oktober 2009 um 19:36
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