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Foebud und Campact haben einen “offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger” online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind.

Das kann man unterzeichnen:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Ich
erwarte deshalb von Ihnen: Beweisen Sie in den Koalitionsverhandlungen
mit der Union, dass es der FDP mit der Verteidigung von Freiheit und
Bürgerrechten wirklich ernst ist. Insbesondere fordere ich:

- Stoppen Sie die flächendeckende Protokollierung aller Telefon- und
Internetverbindungen und -standorte (Vorratsdatenspeicherung).

- Verbieten Sie Schnüffelchips (RFID) in Reisepässen und
Personalausweisen, auf denen unsere biometrischen Daten gespeichert
und per Funk auslesbar gemacht werden.

- Stoppen Sie das Gesetz zu Internet-Sperren. Es ebnet den Weg zu
einer systematischen Zensur des Internets, ist aber wirkungslos gegen
Straftäter und Straftaten.

- Schaffen Sie ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Schutz vor
Bespitzelung am Arbeitsplatz sicher stellt.

Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse. Lösen Sie Ihr
Wahlversprechen ein: Stoppen Sie den Überwachungswahn von Staat und
Wirtschaft!

Mit freundlichen Grüßen