Bürgerrechtler: Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel (19.10.09)
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Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen
Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer halten den Kompromiss
von FDP, CDU und CSU zur Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel und
weisen die sachlich falsche Kritik von Polizeifunktionären entschieden
zurück. Für die weiteren Koalitionsverhandlungen fordert der
Arbeitskreis die Absetzung von Wolfgang Schäuble als
Bundesinnenminister.
von Mitteilungen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
gepostet am Montag, 19. Oktober 2009 um 9:44
